>> «Angestrebt wird ein umfassendes Freihandelsabkommen»

| Redakteur: Susanne Reinshagen

Interview mit Christian Etter, Botschafter, Mitglied der Geschäftsleitung Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge, Leiter Aussenwirtschaftliche Fachdienste.

SMM: Die Schweiz und China sind daran, ein Freihandelsabkommen auszuarbeiten. An welchem Punkt stehen die Verhandlungen heute und welche Schwierigkeiten/Herausforderungen zeichnen sich ab?

Christian Etter: Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen Schweiz-China sind anlässlich eines Treffens von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und Handelsminister Chen Deming am 28. Januar 2011 am Rande des WEF in Davos auf politischem Niveau lanciert worden. In der ersten Jahreshälfte haben zwei Verhandlungsrunden stattgefunden. Die Unterhändler und Experten beider Seiten diskutierten verschiedene Themen, darunter Waren- und Dienstleistungshandel, Zollverfahren, Ursprungsregeln, technische Handelshemmnisse, Schutz des geistigen Eigentums, Investitionen, Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und Zusammenarbeitsmöglichkeiten betreffend das öffentliche Beschaffungswesen. Angestrebt wird ein möglichst umfassendes Abkommen. Dieses soll auf den WTO-Regeln aufbauen. Ziel sind möglichst diskriminierungsfreie Marktzugangsbedingungen und die Stärkung der Rechtssicherheit für den wirtschaftlichen Austausch und die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und China. Ob und wo sich gegebenenfalls besondere Herausforderungen ergeben, wird sich im Verlauf der weiteren Verhandlungen zeigen. Im Vorfeld der Verhandlungen wurde eine gemeinsame Machbarkeitsstudie durchgeführt. Die Machbarkeitsstudie kommt zum Schluss, dass sich die Volkswirtschaften der Schweiz und Chinas gegenseitig ergänzen und sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit durch ein umfassendes Freihandelsabkommen in beidseitigem Interesse signifikant verbessern lässt.

Welche Chancen ergeben sich daraus für die Schweizer MEM-Industrie?

Chr. Etter: Die Schweizer MEM-Industrie ist stark exportorientiert und deshalb an Zollreduktionen und anderen Handelserleichterungen im Rahmen von Freihandelsabkommen interessiert. Dies gilt auch für ein Freihandelsabkommen mit China. China ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Asien. Erzeugnisse der MEM-Industrie machen den grössten Teil der Schweizer Exporte nach China aus. Maschinen hatten im vergangenen Jahr einen Anteil von 42,5 % an den gesamten Exporten der Schweiz nach China. Mit Zollreduktionen könnten Wettbewerbshindernisse auch für diese wichtigen Schweizer Exportprodukte abgebaut und deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Konkurrenzprodukten aus Ländern verbessert werden, die nicht über ein Freihandelsabkommen mit China verfügen. Auch der Schutz des geistigen Eigentums ist für die Schweizer MEM-Industrie von grosser Bedeutung. Durch eine verstärkte Zusammenarbeit Schweiz-China in diesem Bereich können zusätzliche Win-win-Situationen erreicht und der bilaterale Handel und die gegenseitigen Inventionen weiter gefördert werden. Die allgemeine Verstärkung der Rahmenbedingungen, die ein Freihandelsabkommen zur Folge hat, u. a. auch in Bereichen wie der Dienstleistungserbringung (Finanzierung, Installation, Wartung, Logistik usw.), ist für die Unternehmen der MEM-Industrie von Nutzen.

Wo sehen Sie die Gefahren für die MEM-Industrie? Muss man sich vor günstigen Importen aus dem Fernen Osten fürchten?

Chr. Etter: Die Schweiz betreibt seit langer Zeit eine auf offene Märkte im In- und Ausland ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Nur so können die Schweiz und ihre Verhandlungspartner ihre besonderen Stärken und Spezialisierungen bestmöglich ausspielen. Ein Freihandelsabkommen wird zweifellos nicht nur die Exporte erhöhen, sondern auch zu einem Anstieg der Importe aus China führen. Dies wird einen intensiveren Wettbewerb zur Folge haben, vor allem aber auch neue Möglichkeiten eröffnen, etwa im Bereich der Innovation und der Zusammenarbeit zwischen der schweizerischen und der chinesischen Industrie. Davon werden beide Seiten profitieren. Die Schweizer MEM-Industrie ist hochspezialisiert und produziert vor allem hochwertige Produkte. Dabei verwenden Schweizer Hersteller häufig chinesische Produkte als Komponenten. Umgekehrt sind die Schweizer Industrie und der schweizerische Dienstleistungssektor wichtige Zulieferer für zahlreiche chinesische Produzenten. Schweizerische und chinesische Produkte sind folglich in den meisten Fällen komplementär. In diesem Sinne wird ein Freihandelsabkommen die Wettbewerbsfähigkeit beider Wirtschaftsstandorte verbessern. Dank kostengünstigerem Import der benötigten Produkte trägt ein Abkommen zu einer kosteneffizienteren Produktion in beiden Ländern bei.

BR Johann Schneider-Ammann hat in einem Interview erklärt, dass die Rechtssicherheit und der Schutz des geistigen Eigentums ein zentrales Thema sein wird? Was kann man hier erwarten?

Chr. Etter: Mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens wird ein privilegierter staatsvertraglicher Rahmen für den bilateralen Handel mit Waren und Dienstleistungen, für die Zusammenarbeit beim Schutz des geistigen Eigentums, bei der Nutzung von Technologien, für die Investitionen usw. geschaffen. Dies erhöht die Rechtssicherheit für die im Handel Schweiz-China tätigen Unternehmen sowie für Unternehmen, die im anderen Land investieren. Zudem werden im Rahmen eines Freihandelsabkommens ein gemischter Ausschuss eingerichtet und Kontaktpunkte bezeichnet werden, welche die Lösung von allfälligen Schwierigkeiten, wie sie sich im täglichen Wirtschaftsverkehr immer wieder ergeben, erleichtern können. <<

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