Guy Parmelin zur Corona-Krise: Die Gesundheit ist das oberste Gut

Bundesrat Guy Parmelin im SMM-Exklusivinterview

| Redakteur: Matthias Böhm

«Die Abschaffung der Industriezölle stützt die Wirtschaft und kommt auch den Konsumenten zugute. Ich werde mich entschieden dafür einsetzen.» Bundesrat Guy Parmelin
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«Die Abschaffung der Industriezölle stützt die Wirtschaft und kommt auch den Konsumenten zugute. Ich werde mich entschieden dafür einsetzen.» Bundesrat Guy Parmelin (Bild: ©-2019 Markus A. Jegerlehner)

Bundesrat Guy Parmelin spricht mit dem SMM über die Zukunft der MINT-Berufe und der dualen Berufsausbildung. Darüber hinaus bezieht er klar Stellung zur Rolle der Industriezölle, deren Abschaffung die Schweizer Industrie massiv stützen würde. Und nicht zuletzt zeigt er auf, welche Massnahmen im Rahmen der Corona-Epidemie Vorrang haben.

SMM: Das Interview stand ursprünglich im Fokus unseres 120-Jahr-Jubiläums, jetzt müssen wir aus aktuellem Anlass thematisch umdisponieren. Was kann der Werkplatz Schweiz im Rahmen der Corona-Krise – Stand heute – von der Politik konkret an Unterstützung erwarten?

Guy Parmelin: Ich möchte es trotz veränderter Ausgangslage nicht unterlassen, dem SMM Schweizer Maschinenmarkt zum Jubiläum ganz herzlich zu gratulieren. Sie haben in dieser langen Zeit schon viele Höhenflüge und Tiefschläge kommuniziert und schon ganz andere historische Brüche erlebt. Ich hoffe sehr, dass Sie auch die Corona-Krise gut überstehen und Ihren Leserinnen und Lesern bei deren Bewältigung zur Seite stehen werden.

Danke für die Glückwünsche.

G. Parmelin: Nun aber zu Ihrer Frage: Beim Ausbruch der Krise konzentrierte sich der Bundesrat zuerst auf die Gesundheit der Bevölkerung und die gesundheitliche Vorsorge. Schon bevor aber die «aus­serordentliche Lage» angekündigt wurde, trieb uns in meinem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung die Frage um: Wie erhalten wir möglichst alle Arbeitsplätze im Land, selbst wenn viele Leute während Wochen ihrer Arbeit fernbleiben müssen oder nunmehr von zu Hause aus arbeiten? Wie können wir den Unternehmen helfen, diese schwierige Zeit mit nie dagewesenen Herausforderungen zu bewältigen? Um die Beschäftigung zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbstständige aufzufangen und damit Massenarbeitslosigkeit zu verhindern, haben wir einerseits auf die Kurzarbeit gesetzt, andererseits auf die Überbrückungskredite für die Unternehmen. Das Angebot wird rege genutzt. Wir werden sehr aufmerksam verfolgen müssen, wie sich die Rückkehr in die Normalität gestaltet und ob noch spezifische Massnahmen ergriffen werden müssen.

Es gibt derzeit ein Ringen zwischen dem Schutz der Gesundheit, der Aufrechterhaltung der operativen Handlungsfähigkeit der Spitäler und einem wirtschaftlichen Absturz. Wie kann man eine solche Situation optimal meistern?

G. Parmelin: Die Gesundheit ist das oberste Gut. Da können wir keine Konzessionen machen. Entsprechend wird auch alles getan, um eine optimale Gesundheitsversorgung anzubieten. Aber es ist auch ganz klar, dass es bei den Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft um unseren mittel- und längerfristigen Wohlstand geht. Deshalb ist es wichtig, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Im Bundesrat haben wir von allem Anfang an einen regen Austausch gepflegt und die Argumente der einen und der andern in unsere Lösungen einfliessen lassen.

Wie sieht der Bundesrat die zukünftige Notfallplanung bei pandemischen Vorfällen, will man in Zukunft enger mit der EU zusammenarbeiten, um sich gegenseitig für so einen Notfall zu rüsten?

G. Parmelin: Wissen Sie, zuerst werden wir das Geschehene sauber aufarbeiten und analysieren müssen. Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, werden wir die Schlüsse daraus ziehen und analysieren können, was in Zukunft verbessert werden kann. Wir haben hier doch gesehen, dass in einer Krise immer auch mit protektionistischen Reaktionen gerechnet werden muss, Vereinbarungen hin oder her.

Was müssen aus Ihrer Sicht die Lerneffekte aus dieser gerade erst gestarteten Krise sein?

G. Parmelin: Wie bereits gesagt: Wir müssen zuerst eine Analyse der Geschehnisse erstellen, dann die Mängel auflisten und uns aufmachen, diese zu beheben. Dabei muss der Schutz der Bevölkerung im Vordergrund stehen. Wir werden nicht alles gleichzeitig anpacken können, sondern werden priorisieren müssen. Es werden sich auch nicht alle Massnahmen kurzfristig umsetzen lassen.

Es gab in den letzten Wochen vereinzelt Initiativen von Kantonen, die z. B. Betriebsschliessungen anordneten. Wie positioniert sich der Bundesrat dazu?

G. Parmelin: Da haben wir den Beweis dafür erhalten, dass unsere Demokratie lebt (lacht). Aber Spass beiseite: Es wäre verheerend gewesen, wenn alle Kantone Betriebsschliessungen angeordnet hätten. Das hätte unsere Wirtschaft unwiderruflich geschädigt. Es hätte viel mehr Entlassungen gegeben und die Wiederaufnahme einer geordneten Wirtschaftstätigkeit wäre viel schwieriger geworden, weil die Wertschöpfungsketten nicht mehr funktionieren würden.

Eine grobe Schätzung: Wie lange kann die Schweiz einen solchen Shutdown durchhalten mit staatlichen Interventionen?

G. Parmelin: Der Bundesrat hat es schon früh gesagt: Wir haben die Mittel, um diese Krise gemeinsam durchzustehen. Aber es ist auch klar, dass wir alles daran setzen werden, damit sich die Situation schnellstmöglich wieder normalisiert.

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