Schweiz vs. Europäische Union Rahmenabkommen passé – Was nun?

Redakteur: Anne Richter

Der Bundesrat hat entschieden, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen nicht weiterzuführen. Welchen Einfluss hat das auf die Schweizer MEM-Industrie? Die Verbände vertreten unterschiedliche Positionen: Während Swissmechanic den Entscheid begrüsst, ist Swissmem enttäuscht.

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Der Bundesrat hat entschieden, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU nicht weiterzuführen. Dazu gibt es unterschiedliche Positionen der Verbände.
Der Bundesrat hat entschieden, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU nicht weiterzuführen. Dazu gibt es unterschiedliche Positionen der Verbände.
(Bild: ©brainwashed 4 you - stock.adobe.com)

Am 26. Mai 2021 hat der Bundesrat bekannt gegeben, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU nicht weiterzuführen. Als Grund dafür wird angegeben, dass es keine Einigung über entscheidende Punkte gegeben habe. Der Bundesrat setzt stattdessen auf eine Weiterführung und sogar Ausweitung der bilateralen Verträge. Die EU sieht es weniger optimistisch und geht von einem Auslaufen der Bilateralen Verträge aus.

Enttäuschung bei Swissmem

Auch der Branchenverband Swissmem sieht in dem Verhandlungsabbruch mittelfristig eine Gefährdung für «den bisher vom Volk mehrfach bestätigten und erfolgreichen bilateralen Weg der Schweiz.» Martin Hirzel, Präsident Swissmem, kommentiert: «Ich bin enttäuscht, dass der Bundesrat das Abkommen nicht zum Abschluss bringt. Damit wird kein einziges Problem gelöst. Viel mehr gefährdet dieser Schritt den erfolgreichen bilateralen Weg der Schweiz mit der EU. Für die Schweizer Industrie dauert die Zeit der grossen Unsicherheit im Verhältnis zum wichtigsten Absatzmarkt schon viel zu lange. Nichts tun ist keine Option. Es braucht rasche Lösungen, um Schaden für die Unternehmen der MEM-Industrie und deren 315 000 Mitarbeitende abzuwenden. Deshalb erwarte ich vom Bundesrat, dass er jetzt den Marktzugang sichert und im Inland ein mutiges Reformpaket auf den Tisch legt.»

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Für Swissmem ist es unverständlich, weshalb der Bundesrat nicht auf höchster Ebene eine Überbrückung der Differenzen zu verhandeln versuchte. Die schon seit Jahren bestehenden Unsicherheiten im Verhältnis zur EU drohen sich nun zu vertiefen. Dem Rahmenabkommen steht Swissmem grundsätzlich positiv gegenüber. Es versprach aus Sicht des Verbandes, den bilateralen Weg zu sichern und die Beziehung zur EU zu stabilisieren. Für die Unternehmen der MEM-Industrie ist der hindernisfreie Zugang zum Europäischen Binnenmarkt essentiell, denn sie exportieren 80 Prozent ihrer Produkte ins Ausland, davon ca. 55 Prozent in die EU.

Swissmem fordert den Bundesrat deshalb auf, rasch die negativen Folgen seines Entscheids durch interne Reformen und eine diplomatische Offensive gegenüber der EU und deren Mitgliedstaaten zu mildern. Dabei stehen drei Punkte im Vordergrund: 1. autonome Anpassung der flankierenden Massnahmen durch die Schweiz, 2. die Schweizer Diplomatie soll gegenüber der EU Schweizer Positionen erläutern und Schaden verringern und 3. hat der Bundesrat rasch ein internes Reformprogramm zur Sicherung der Arbeitsplätze am Standort Schweiz vorzuschlagen.

Swissmechanic begrüsst den Entscheid

Im Gegensatz dazu begrüsst Swissmechanic den Entscheid des Bundesrates. Dr. Jürg Marti, Swissmechanic Direktor dazu: «Swissmechanic begrüsst den Entscheid des Bundesrates, das aktuell vorliegende Rahmenabkommen nicht zu unterzeichnen. Denn die Diskussion drehte sich um Nebenschauplätze, während das Kernproblem vergessen ging: das Ende der Schweizer Souveränität.» Schon in einem früheren Statement hat sich Swissmechanic gegen das Rahmenabkommen mit der EU ausgesprochen. Der Verband fürchtet dadurch das Ende der Schweizer Souveränität und einen damit verbundenen Machttransfer an Brüssel. Vor allem sieht Swissmechanic mit der dynamischen Übernahme des EU-Rechts und der Unterstellung unter den europäischen Gerichtshof einen Verlust Schweizer Souveränität. Das Schweizer Recht, die direkte Demokratie und der Föderalismus werden demnach massiv geschwächt. Doch auch Swissmechanic spricht sich nicht generell gegen ein Rahmenabkommen aus. Die Position des Verbandes ist es, dass von einer starken partnerschaftlichen Beziehung auf Augenhöhe sowohl die Schweiz als auch die EU profitieren. Das aktuelle Rahmenabkommen stellt aus Verbandssicht jedoch nicht eine Fortsetzung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit, sondern ein politisches Integrationsabkommen der Schweiz in den EU-Binnenmarkt dar.

Erhöhte Anforderungen bei dem Export von Medizinprodukten

Swiss Medtech, Verband der Schweizer Medizintechnik, sieht die Schweiz mit dem Entscheid des Bundesrates auf den Status eines Drittstaates zurückgestuft. Damit sei kein Problem gelöst, stattdessen aber der bilateralen Weg gefährdet, den das Schweizer Stimmvolk an der Urne wiederholt und klar gutgeheissen hat. Zudem ist es für den Verband unverständlich, dass die Landesregierung nicht auf höchster Ebene weiter versucht, die Differenzen mit der EU zu überwinden. Mit dem heutigen Geltungsbeginn der neuen EU-Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation, MDR) verliert die Schweizer Medizintechnikindustrie laut Verband deshalb ihren bisher barrierefreien Zugang zum EU-Binnenmarkt. Schweizer Unternehmen müssen ab sofort erhöhte Anforderungen für den Export ihrer Medizinprodukte in die EU erfüllen. Diese Nachricht traf die Medtech-Branche zu einem Zeitpunkt grösster Herausforderungen. Allein die Implementierung der MDR ist und bleibt ein grosser Kraftakt. Hinzu kommt die Corona-Pandemie, bei deren Bewältigung die Medizintechnik eine zentrale Rolle im Gesundheitssystem spielt. «Die letzten zwei Jahre haben Swiss Medtech und seinen Mitgliedern enorm viel abverlangt. Die Branche hat sich mit beispiellosem Einsatz so gut wie möglich auf die erhöhten Anforderungen für den Warenexport in die EU vorbereitet», sagt Peter Biedermann, Geschäftsleiter von Swiss Medtech. Dazu gehören im Wesentlichen die Benennung eines Bevollmächtigen im EU-Raum, der stellvertretend Herstelleraufgaben inklusive Produktehaftung übernimmt, sowie die entsprechende Neubeschriftung der Produkte (Labeling).

Handelskammer: Erosion bestehender Verträge befürchtet

Die Handelskammer Deutschland – Schweiz bedauert sehr, dass es sieben Jahre nach dem Start der Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen zu keiner nachhaltigen Sicherung der Marktzugangsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) gekommen ist. Zwar bleiben die bestehenden bilateralen Verträge Schweiz – EU in Kraft, doch die Handelskammer sieht in Frage gestellt, ob in Zukunft weitere Abkommen möglich sind. Zum anderen droht demnach ein Erodieren der bestehenden bilateralen Abkommen, da in vielen Fällen notwendige Updates nicht mehr erfolgen könnten. Durch eine mangelnde gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen wird die Normenäquivalenz relativ schnell abnehmen. Die Gefahr ist mehr als gross, dass viele ungelöste Dossiers über die Rahmenbedingungen des Marktzugangs, wie zum Beispiel die Aktualisierung der Medizinprodukteverordnung, die Aktualisierung der Maschinenrichtlinie oder die Äquivalenzanerkennung im Datenschutz, der Abschluss eines Stromabkommens und vieles mehr, was zum Teil seit Jahren blockiert ist, in den kommenden Jahren in einem Transformationsstadium hängen bleiben. Für die Unternehmen in der Schweiz, aber auch für jene in der EU, droht der Marktzugang deutlich aufwändiger und teurer zu werden, da Produkte beispielsweise wieder für die jeweiligen Märkte zertifiziert und rechtliche Vertreter eingesetzt werden müssen. Hinzu können auch Störungen in der Lieferkette entstehen, da sich der Export von Produkten aus der EU in die Schweiz nicht mehr lohnen könnte. Die Handelskammer appelliert daher an beide Seiten, Schweiz und EU, dass der aktuelle Rückschritt in den Integrationsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU nicht dazu führen darf, dass die über Jahre mühsam erreichten Liberalisierungsschritte beim Marktzugang wieder rückgängig gemacht werden und zusätzliche neue Probleme im Wirtschaftsverkehr entstehen. -ari- SMM

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