EU-Rahmenabkommen Swissmechanic sagt NEIN zum Rahmenabkommen

Redakteur: Anne Richter

Das Ende der Schweizer Souveränität und einen damit verbundenen Machttransfer an Brüssel fürchtet Swissmechanic und spricht sich deshalb gegen das derzeit vorliegende EU-Rahmenabkommen aus. Konkret sind es Veränderungen bewährter Prozesse in wichtigen Politikbereichen und die Degradierung Schweizer Institutionen.

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Swissmechanic sieht mit der dynamischen Übernahme des EU-Rechts und der Unterstellung unter den europäischen Gerichtshof einen Verlust Schweizer Souveränität.
Swissmechanic sieht mit der dynamischen Übernahme des EU-Rechts und der Unterstellung unter den europäischen Gerichtshof einen Verlust Schweizer Souveränität.
(Bild: Stockwerk-Fotodesign/ stock.adobe.com)

«Das gesamte Paket des aktuellen Rahmenvertrags bedeutet eine Einschränkung der Schweizer Souveränität. Dadurch würden nachhaltig die Standortvorteile der Schweiz verloren gehen», fasst Jürg Marti, Direktor Swissmechanic, die Einschätzung des Verbandes zum Rahmenabkommen mit der EU zusammen. Eine breit abgestützte Umfrage bei den Verbandsorganen von Swissmechanic sowie bei den Sektionen und Regionen hat gezeigt, dass das aktuelle Rahmenabkommen nur wenig Unterstützung findet. Bei der Beurteilung des «vertraglichen Gesamtpaketes» darf nach Meinung von Swissmechanic nicht einseitig nur auf die Wirtschaft fokussiert werden, vielmehr ist der «Gesamtpreis», den wir für die Aktualisierung bestehender Marktzugangsabkommen sowie für neue Abkommen zu bezahlen hätten, zu betrachten. Und dieser ist angesichts des Souveränitätsverlusts eindeutig zu hoch.

Rahmenabkommen schwächt das Schweizer Erfolgsmodell

Die Schweiz hat im Vergleich zu den EU-Ländern sehr gute politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen mit direkter Demokratie, Föderalismus, gut funktionierender Sozialpartnerschaft, weniger Regulierungen, kleinerer Bürokratie, leistungsgerechtem Steuersystem, internem Steuerwettbewerb, Haushaltdisziplin, effektivem Bildungswesen und guter Infrastruktur. Damit kann die Schweiz sich gegenüber den anderen Staaten differenzieren und den Wohlstand sichern. Das vorliegende Rahmenabkommen gefährdet aus Sicht von Swissmechanic diese komparativen Vorteile und damit den Werkplatz Schweiz.

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Ausserdem sieht Swissmechanic mit der dynamischen Übernahme des EU-Rechts und der Unterstellung unter den europäischen Gerichtshof einen Verlust Schweizer Souveränität. Das Schweizer Recht, die direkte Demokratie und der Föderalismus werden demnach massiv geschwächt. Ausserdem werde die dynamische Übernahme des oft bürokratischen EU-Rechts zwangsläufig zu mehr Bürokratie und einem unnötigen Aufblasen der Aufsichtsbehörden und des Staatsapparates führen.

Freihandelsabkommen gefährdet

Ausserdem sieht der Verband das Freihandelsabkommen gefährdet: «Auf Druck der EU ist das Freihandelsabkommen von 1972, welches den Zugang der Schweiz zum EU-Markt sichert, dem Rahmenabkommen faktisch unterstellt worden. Dies hat zur Folge, dass bei einer Kündigung des Rahmenabkommens durch die EU, die jederzeit möglich ist, die Schweiz auf einen Schlag nicht nur die Bilateralen I und alle neuen bilateralen Marktzugangsverträge verlieren wird, sondern zusätzlich auch noch das Freihandelsabkommen.» Die Schweizer Import- und Exportwirtschaft und der Werkplatz Schweiz würden dadurch erheblich geschwächt. Aus Sicht von Swissmechanic ist es ein grosser strategischer Fehler, wenn die Schweiz der EU dieses Druckmittel in die Hand gibt.

Rahmenabkommen auf Augenhöhe

Swissmechanic spricht sich nicht generell gegen ein Rahmenabkommen aus, dann von einer starken partnerschaftlichen Beziehung auf Augenhöhe profitieren sowohl die Schweiz als auch die EU. Das aktuelle Rahmenabkommen stellt aus Verbandssicht jedoch nicht eine Fortsetzung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit, sondern ein politisches Integrationsabkommen der Schweiz in den EU-Binnenmarkt dar. Und dies entspricht nicht dem Volkswillen. Ein Rahmenabkommen sollte die politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Schweiz berücksichtigen und respektieren. «Auf Druck der EU ist das Freihandelsabkommen von 1972, welches den Zugang der Schweiz zum EU-Markt sichert, dem Rahmenabkommen faktisch unterstellt worden. Dies hat zur Folge, dass bei einer Kündigung des Rahmenabkommens durch die EU, die jederzeit möglich ist, die Schweiz auf einen Schlag nicht nur die Bilateralen I und alle neuen bilateralen Marktzugangsverträge verlieren wird, sondern zusätzlich auch noch das Freihandelsabkommen», fasst J. Marti die Bedürfnisse der Swissmechanic-Mitglieder zusammen. Weiter wünscht sich Swissmechanic vom Bundesrat, dass dieser in diesem äusserst wichtigen Dossier jeweils offen und transparent informiert und Bevölkerung und Wirtschaft nicht in einem kommunikativen Vakuum sitzen lässt. -ari SMM

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