Guy Parmelin zur Corona-Krise: Die Gesundheit ist das oberste Gut

Bundesrat Guy Parmelin im SMM-Exklusivinterview

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Stichwort Digitalisierung und Bildung: Sind unsere Berufsschulen heute in der Lage, der jungen Generation digitales Industrie-Wissen zu vermitteln?

G. Parmelin: Auch im Bereich Digitalisierung ist der Bund aktiv. Auf der Plattform «digitalinform.swiss» können sich interessierte Verbundpartner über Projekte informieren und sich mit anderen vernetzen. Zudem kann der Bund zur Förderung des digitalen Wandels in der Berufsbildung bis zu 60 Prozent der Kosten von Projekten tragen und die Verbundpartner bei entsprechenden Massnahmen unterstützen. Dass die Berufsfachschulen in der Lage sind, Wissen digital zu vermitteln, das erleben wir aktuell sehr deutlich. Aufgrund der Auswirkungen rund um das neue Corona-Virus werden die Lerninhalte in einem grossen Ausmass digital vermittelt. Diese Krise darf nicht zu einer Schwächung der Berufsbildung führen. Die Berufslernenden sollen trotz diesen Umständen wie in den Vorjahren ihren Lehrabschluss mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis bzw. einem eidgenössischen Berufsattest realisieren können. Um dies zu erreichen, tun die Verbundpartner momentan alles Menschenmögliche.

Die Industrie beklagt seit Langem einen Mangel an Polymechanikern und Ingenieuren. Woran liegt das aus Ihrer Sicht?

G. Parmelin: Berufs- und Branchenverbände setzen sich dafür ein, dass sich potenzielle Lernende und Studierende für die entsprechenden Bildungsabschlüsse interessieren. Auch fordern sie ihre Mitglieder dazu auf, Lehrstellen und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, um den Berufsnachwuchs sicherzustellen. Ergänzend fördert der Bund Projekte, die den digitalen Wandel in der Berufsbildung begünstigen. Zudem sorgt er, wie bereits erwähnt, für einen aktiven Know-how-Transfer zwischen den Akteuren und Projekten (digitalinform.swiss). Angesichts des Fachkräftemangels in den MINT-Berufen ist der Bund zudem seit 2013 bestrebt, das Interesse von Schülerinnen und Schülern an MINT-Fächern inner- und ausserhalb der Schule zu wecken. Die Motivations- und Sensibilisierungsaktivitäten für Jugendliche, schulergänzende Angebote sowie die Vernetzung der Akteure bleiben in der BFI-Periode 2021–24 zentrale Punkte wie auch die Kooperation mit den zuständigen Kantons- und Bundesstellen.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat im Februar beschlossen, nicht auf die bundesrätliche Vorlage zur Abschaffung der Industriezölle einzutreten. Sehen Sie Möglichkeiten, dass die Vorlage des Bundesrates vom Parlament noch gutheissen wird?

G. Parmelin: Ich werde mich entschieden dafür einsetzen. Die aktuelle Corona-Krise zeigt die Notwendigkeit für die Massnahme noch einmal auf. Die Abschaffung der Industriezölle stützt die Wirtschaft und kommt auch den Konsumenten zugute. Gerade in der aktuellen Situation müssen wir für die Wirtschaft die bestmöglichen Bedingungen schaffen, damit sie sich – wenn das Gröbste durchgestanden ist – möglichst schnell erholen kann.

Welche Vorteile würden sich durch eine Abschaffung der Industriezölle gesamtwirtschaftlich ergeben?

G. Parmelin: Ich habe es in der Frage zur Medizintechnik bereits angesprochen: Die Schweiz exportiert nicht nur viel, wir importieren auch. Oft sind es Produkte, die wir zur weiteren Verarbeitung brauchen. Aber auch Konsumgüter, wie beispielsweise Kleider, Autos usw. Auf vielen Produkten erheben wir beim Import noch Zölle. Keine Zölle bezahlen müssen die Unternehmen, wenn sie ein Freihandelsabkommen nutzen. Dafür braucht es aber ein zusätzliches Dokument, einen sogenannten Ursprungsnachweis. Dieser ist mit administrativem Aufwand verbunden. Die Abschaffung der Industriezölle spart den Unternehmen und Konsumenten die Zollzahlungen. Die Unternehmen haben weniger administrativen Aufwand und damit erhöht sich die Effizienz. Letztlich gewinnt dadurch unsere Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit. Dies stellt auf jeden Fall eine erhebliche Erleichterung dar, wenn es möglichst bald darum gehen wird, dass unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt.

Die Corona-Krise führt uns vor Augen, wie schnell die Versorgungssicherheit gefährdet werden kann und wie schnell – trotz EU – der Nationalismus überhandnimmt. Muss die Schweiz versorgungskritische Produktionen wieder zurückholen, um die Versorgungssicherheit zukünftig sicherzustellen?

G. Parmelin: Grundsätzlich ist das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) zuständig für die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern bei schweren Mangellagen, inkl. Pflichtlagerhaltung. Dies natürlich in Zusammenarbeit mit anderen Ämtern, wie z. B. dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS), wenn es um das Sicherstellen von kritischer Infrastruktur geht, oder dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Fall von Pandemien. Die Versorgung mit kritischen Produkten ist zurzeit sichergestellt, mit zeitweiser Ausnahme von persönlichen Schutzausrüstungen sowie einigen spezifischen Wirkstoffen. Hier werden wir sicher genau hinschauen müssen, wo welcher Handlungsbedarf besteht. Derzeit stehen wir mit den betroffenen Unternehmen in engem Kontakt. Wir haben aber auch gesehen, dass die Schweizer Industrie gut aufgestellt ist. Sie kann in solchen Situationen flexibel reagieren und ihre Produktion hochfahren oder sogar umstellen (Beispiel der Unternehmen Hamilton oder Flawa Solutions).

Krisen bieten immer auch Chancen: Welche Chancen sehen Sie in der aktuellen Krisensituation für die Zukunft?

G. Parmelin: Wir können und müssen aus jeder Krise etwas lernen. Entsprechend gibt es immer auch Chancen, bspw. in der Digitalisierung. Wir konzentrieren uns derzeit vor allem auf die Herausforderungen. Wir möchten diese Krise möglichst gut meistern und hoffentlich möglichst rasch zu normalen Verhältnissen für alle zurückkehren. SMM

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