Europa Forum Luzern April 2015 Demokratie: Wirtschaft muss auf Volk zugehen

Volksabstimmungen beeinflussen zunehmend die politische und wirtschaftliche Agenda. Die Inflation von Initiativen sorgt für heftige Diskussionen. Politik und Wirtschaft sorgen sich um die Rechtssicherheit und die internationalen Rahmenbedingungen. Urs W. Berner, VR-Präsident und CEO Urma AG spricht am Europa Forum Luzern vom 27. April 2015 zur Wechselwirkung Demokratie und Wirtschaft.

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Urs W. Berner, VR-Präsident und CEO der Urma AG.
Urs W. Berner, VR-Präsident und CEO der Urma AG.
(Bild: Urma AG)

«Obschon die direkte Demokratie anstrengend sein kann, ermöglicht ihre konsensfähige Art eine hohe Legitimität der Entscheide, da diese für alle Beteiligten eine zufriedenstellende Lösung zum Ziel haben. Der Kontakt zum Souverän, dem Volk, bleibt erhalten», sagt Urs W. Berner von der Urma AG. Falls die Instrumente der direkten Demokratie bedacht und mit Vorsicht angewendet würden, könnten für die Wirtschaft vorteilhafte Rahmenbedingungen und ein attraktiver Standort Schweiz geschaffen werden, ist Berner überzeugt. Zudem könnten Verfassungsregelungen wie die Schuldenbremse oder Steuerreduktionen auf kantonaler Ebene Unternehmensstrategien positiv beeinflussen.

Unberechenbare Rahmenbedingungen

Berner sieht neben den Chancen auch Risiken in der direkten Demokratie: «Die regelrechte Flut von Initiativen in den letzten paar Jahren verändert die Bedingungen fortlaufend und kann schädliche Folgen für eine Wirtschaft haben. In den letzten Monaten war die Rede von Handelshemmnissen, eingeschränktem Austausch von Bildung und Forschung und unklare Nachfolgeregelungen für Unternehmen, unter anderem ausgelöst durch das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative und der bevorstehenden Erbschaftssteuerreform.» Zudem bevorzuge ein immer dominierender Sozialstaat Arbeitnehmer steuerlich und stelle das Unternehmertum als unattraktiv hin.

Anliegen glaubwürdig vermitteln

Urs W. Berner ist überzeugt, dass Wirtschaftsvertretern in einer Demokratie eine aktive Rolle zukommt. Die Diskrepanz zwischen den Umfragen vor den Wahlen und den eigentlichen Urnenverdikten zeige, dass sich das Stimmvolk mit der jeweiligen Thematik einer Initiative oder eines Referendums durchaus genauer auseinandersetze. Berner weiter: «Genau hier muss die Wirtschaft ansetzen und ihre Anliegen glaubwürdig, transparent und kompetent vermitteln. Durch Kampagnen und Medienauftritte können Wirtschaftsvertreter die Wählerschaft gut erreichen und auf allfällige Konsequenzen hinweisen.» Dafür müsse genügend Zeit und Energie investiert werden, da wirtschaftliche Zusammenhänge komplex zu verstehen seien. Die Firmen und Verbände täten gut daran, Trends und Bewegungen vorauszusehen und frühzeitig auf das Volk zuzugehen. <<

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