>> Neues Gewährleistungsrecht im Kauf- und Werkvertragsrecht

Redakteur: Lya Bartholet

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Per 1. Januar 2013 haben die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung beim Kaufvertrag und beim Werkvertrag geändert. Die Gewährleistungsfrist ist von einem Jahr auf zwei oder gar fünf Jahre verlängert worden. Eine vertragliche Abweichung oder ein Ausschluss ist zum Teil möglich.

Gemäss revidiertem Art. 210 OR (Kaufvertrag) und Art. 371 OR (Werkvertrag) gilt, dass die ordentliche Gewährleistungsfrist für bewegliche Gegenstände neu grundsätzlich zwei Jahre dauert. Werden jedoch mangelhafte Gegenstände bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk eingebaut und führen diese Mängel zur Mangelhaftigkeit der ganzen unbeweglichen Sache, so beträgt die Gewährleistungsfrist neu sogar fünf Jahre.

Diese Fristen gelten, sofern die Vertragsparteien nichts Abweichendes vereinbart haben. Es ist den Parteien wie bisher freigestellt, die Verjährungsfrist zu verlängern, zu kürzen oder ganz weg zu bedingen. Bei Verträgen zwischen gewerblichen Käufern oder zwischen Privatpersonen kann die Verjährungsfrist beliebig verkürzt werden. Etwas strenger sind die Voraussetzungen, wenn der Käufer eine Privatperson ist und der Verkäufer Geschäftsmann, der im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit verkauft. Dann gilt gemäss neuem Recht, dass eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist unter zwei Jahre, bei gebrauchten Gütern unter ein Jahr, nicht möglich ist. Eine vollständige Wegbedingung (nicht bloss Kürzung) der Gewährleistung ist aber auch in diesen Fällen möglich.

Für Kauf- oder Werkverträge, für welche die altrechtliche einjährige Gewährleistungsfrist am 1. Januar 2013 noch nicht abgelaufen ist, verlängert sich die Frist um zwei Jahre, ohne dass die bereits teilweise abgelaufene Gewährleistungsfrist angerechnet wird. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die am 1. Januar 2013 noch nicht abgelaufenen Gewährleistungsrechte für bewegliche Sachen erst am 1. Januar 2015 verjähren. Sofern eine bisher einjährige Gewährleistungsfrist nach neuem Recht fünf Jahre beträgt, z.B. bei beweglichen Sachen, welche in ein unbewegliches Werk integriert werden, beginnt die fünfjährige Frist ebenfalls am 1. Januar 2013, sofern die einjährige Gewährleistungsfrist nach altem Recht noch nicht vollständig abgelaufen ist. <<

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