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Swissmechanic: Raumplanung in der Sackgasse Finger weg von privatem Eigentum

| Redakteur: Lya Bartholet

>> Das Bundesparlament hat das schweizerische Raumplanungsgesetz revidiert. Was dabei herausgekommen ist, darf als Schlag gegen das private Eigentum verstanden werden. Es ist nicht verwunderlich, dass der Schweizerische Gewerbeverband deshalb das Referendum gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes ergriffen hat. Die Unterschriftensammlung läuft noch bis am 4. Oktober 2012.

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Raumplanung in der Sackgasse.
Raumplanung in der Sackgasse.
(Bild: s.media/pixelio.de)

Die Vorlage würde insgesamt zu einer weiteren Verknappung von Bauland führen und damit die Immobilienpreise weiter anheizen. Das führt bei der jährlich um über 50 000 Personen wachsenden Bevölkerung zu steigenden Wohnkosten, sei es als Grundeigentümer oder als Mieter, und bei der Wirtschaft zu höheren Produktionskosten. Damit gibt es mit Ausnahme der Staatskasse nur Verlierer. Zudem wird es mit einer zu rigorosen Raumplanung unmöglich, die notwendigen Wohnflächen bereitzustellen; das verdichtete Bauen hat auch seine Grenzen. Gemeinden sollen unter Fristansetzung und Sanktionsandrohung verpflichtet werden, Bauzonen, die den voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre überschreiten, zurückzuzonen. Oder sie werden gezwungen, auf diesen Zonen irgendetwas zu bauen. Hier sind behördliche Willkür, Vollzugsprobleme und lange Gerichtsverfahren vorprogrammiert, mit negativen Auswirkungen für die Grundeigentümer und die Wirtschaft. Strategische Landreserven sind für die Wirtschaft wichtig, weil Unternehmen bei der Gebäudeflächen-Planung langfristige Sicherheit brauchen. Und bei privaten Grundbesitzern werden nicht selten Geld und Erbe in Bauland langfristig für die Nachkommen angelegt. Stellen Sie sich vor, man würde ein für Ihren Sohn gedachtes Grundstück einfach aus der Bauzone kippen. Das wäre ein beispielloser staatlicher Eingriff in die Eigentumsfreiheit.

Bürokratie und komplizierte Verfahren

Zudem fehlen den Gemeinden genügend Mittel, um marktgerechte Entschädigungsleistungen an die Eigentümer für die Rückzonung von überschüssigen Bauzonen zu finanzieren. Käme die Revision des Raumplanungsgesetzes so zustande, wie es das Bundesparlament möchte, würden sich die Kosten für Rückzonungen beispielsweise im Kanton Wallis auf geschätzte drei Milliarden Franken belaufen. Der Druck, bestehende Steuern, Abgaben oder Gebühren weiter zu erhöhen oder neue Finanzierungsquellen zu erschliessen, wächst. Verschiedene Bestimmungen des revidierten Raumplanungsgesetzes führen auf allen drei Staatsebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) zu mehr Bürokratie und komplizierteren Verfahren. Man kann sich unschwer vorstellen, wie kompliziert sich die Rückzonungspflicht ausgestaltet, weil sich Einzonungen und Auszonungen vielfach an ganz unterschiedlichen Standorten befinden.

Bevormundung der Kantone

Mit der Überbauung gibt sich jeder Kanton sein eigenes Gesicht. Raumplanung ist deshalb grundsätzlich Sache der Kantone. Der Bund legt nur die Grundsätze fest. Diese in Artikel 75 der Bundesverfassung verankerte Arbeitsteilung hat sich bewährt. Die Situation ist in der Stadt Bern nun mal anders als im ländlichen Entlebuch, die Siedlungsstruktur in der Stadt Basel von jener im Kanton Thurgau grundverschieden. Die vom Parlament beschlossene Revision des Raumplanungsgesetzes verstärkt aber die Kompetenzen des Bundes, der den Kantonen umfangreiche Vorschriften zur Ausgestaltung der Richtpläne aufzwingt. Es darf nicht sein, dass Beamte in Bundesbern den Kantonen vorschreiben, wie sie letztlich auszusehen haben.

Beim revidierten Raumplanungsgesetz geht es nicht nur um die Wirtschaft und das Gewerbe. Vielmehr streckt der Staat seine Finger aus nach privatem Eigentum. Und er verteuert letztlich nicht nur das Bauland, sondern auch die Mieten. Deshalb ist beim Verband SWISSMECHANIC jedermann direkt oder indirekt davon betroffen. Informationen zum Referendum gegen das Raumplanungsgesetz findet man im Internet unter www.rpg-revision-nein.ch. <<

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