Mitteilung der Politischen Kommission Gedankenspiel zur Personenfreizügigkeit

Redakteur: Lya Bartholet

>> Seit Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2002 ist der Wohlstand ausgedrückt als BIP pro Kopf der Bevölkerung gewachsen, mit 0,8 Prozent jährlich sogar doppelt so schnell wie im Jahrzehnt davor. Dieses Wachstum wurde durch eine Steigerung des Arbeitseinsatzes und eine Erhöhung der Produktivität erzielt. Die einzelnen Menschen in der Schweiz haben aber wenig davon, wird das erzielte Wohlstands-Plus doch auf immer mehr «Köpfe» verteilt.

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(Bild: Günter Havlena / pixelio.de)

Rechnet man die Nachteile und Kosten wegen der an ihre Grenzen stossenden Infrastrukturen (Strasse, ÖV, Wohnungsmarkt, Schulen usw.) hinzu, ist die Personenfreizügigkeit unter dem Strich wohl ein Nullsummen-Spiel, wenn nicht sogar negativ zu werten.

Swissmechanic: Zeit für die Ventilklausel

Für Swissmechanic ist es an der Zeit, aus Gründen der Glaubwürdigkeit gegenüber dem Volk die Ventilklausel anzurufen und den Zustrom ausländischer Arbeitskräfte objektiv abzuklären. Die zum Verband Swissmechanic gehörenden KMU sind in den meisten Fällen nicht diejenigen, die im grossen Stil Arbeitskräfte aus EU-Ländern brauchen. Die Branchen und Fachorganisationen der mechanisch-technischen und elektrotechnischen/elektronischen Berufsgruppen haben vielmehr Bedarf an in der Schweiz ausgebildeten Spezialisten und guten Fachkräften. Vereinzelte ausländische Spezialisten wurden in dieser Branche schon vor der Personenfreizügigkeit rekrutiert, wenn man sie brauchte.

Die Ausländer, die mit der Personenfreizügigkeit in die Schweiz kommen, werden vor allem in Pflegeberufen, der Gastronomie, in der Hotellerie, im Baugewerbe, in Verwaltungen und gewissen Dienstleistungsbetrieben (wie etwa Telekommunikation, Call-Center usw.) eingesetzt. Immer häufiger hört man leider davon, dass «teure» Schweizer Mitarbeiter durch «günstigere» Ausländer ersetzt wurden. Auch gilt es, den Status und die Quantität der viel zitierten Scheinselbständigen seriös zu überprüfen.

Schattenseiten der Personenfreizügigkeit in unserer Branche

Mit dem subjektiven Eindruck der indirekten Folgen des Zuwanderungsüberschusses leidet man vermehrt unter den verstopften Strassen und Hauptachsen. Wenn Service- oder Montagespezialisten täglich Stunden im Stau verbringen, nur weil jedes Jahr netto über 60 000 ausländische Arbeitskräfte mehr dazu beitragen, die Strasseninfrastruktur unseres Landes rasend schnell zum Kollaps zu führen, verursacht das massive Kosten.

Es entsteht der Eindruck dass die offenen Grenzen, in Kombination mit der Personenfreizügigkeit, die Sicherheitslage in der Schweiz negativ beeinflussen. Das ist ein Fakt. Es vergeht keine Woche, ohne dass bei irgendeinem Swissmechanic-Mitglied eingebrochen wird und dabei teure Mess- oder Analysegeräte sowie vor allem Kupfer geklaut werden. Serviceautos dürfen keine Sekunde unverschlossen bleiben, Apparaturen werden genauso wie unbeaufsichtigte Werkzeuge sofort entwendet. Auch Baustellen müssen ständig abgeschlossen oder bewacht werden – sogar während der Mittagspause. Das alles kostet Geld, Zeit und mindert die Produktivität.

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