Kurzinterview mit Monika Rühl von Economiesuisse «Die EU lässt die Schweiz zappeln»

Redakteur: Sergio Caré

Die bilateralen Verträge mit der EU und das bedingungslose Grundeinkommen werden in der Schweiz derzeit hitzig diskutiert. Die Rechtsunsicherheit wegen der Bilateralen vertreibe die multinationalen Unternehmen, behauptet die Economiesuisse. Dies koste Arbeitsplätze.

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Monika Rühl
Monika Rühl
(Bild: economiesuisse)

Die bilateralen Verträge mit der EU und das bedingungslose Grundeinkommen werden in der Schweiz derzeit hitzig diskutiert. Anlässlich der BAKBASEL-Frühjahresprognose sprach Sergio Caré vom SMM mit der Economiesuisse-Vorsitzenden Monika Rühl.

SMM: Im Sommer sind Sie zwei Jahre bei der Economiesuisse, hatten Sie bei Stellenantritt gedacht, dass die bilateralen Verträge Sie so beschäftigen werden?

Monika Rühl: Das war mir schon nach dem Abstimmungsresultat zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) klar. Ich hoffe, dass bald eine Lösung gefunden wird. Die Zeit drängt.

Warum harzt die Lösungsfindung?

M. Rühl: Es gibt «zwei Fronten», an denen verhandelt werden muss. Einerseits auf dem diplomatischen Parkett mit der EU und andererseits an der politischen Front in der Schweiz. Die EU ist ein schwieriger Verhandlungspartner. Das muss man immer wieder erwähnen. Ausserdem kommt jetzt die Brexit-Abstimmung am 23. Juni über den Verbleib von Grossbritannien hinzu. Solange die nicht durch ist, wird die EU nicht mit der Schweiz verhandeln.

Die EU lässt uns also zappeln?

M. Rühl: Sie lassen uns noch etwas zappeln. Danach haben wir etwa einen Monat Zeit, eine Einigung zu finden. Steigen die Briten aus der EU aus, kann man davon ausgehen, dass die EU ihre personellen Kapazitäten auf die Verhandlungen mit England richten wird. Als Folge daraus wird die EU weniger Zeit haben, um mit uns die Bilateralen zu verhandeln.

Und in der Schweiz?

M. Rühl: Die Parteien haben letztes Jahr auf eine Diskussion zu komplexen Themen wie die Bilateralen verzichtet, da Wahlen anstanden. Der Bundesrat und die Parteien haben eine Verzögerungstaktik gewählt. Nun sind alle erstaunt, dass man ein Jahr verloren hat. Aber die Diskussionen zwischen den Parteien laufen. Es ist wichtig, dass die Parteien von ihren Maximalpositionen wegkommen.

So wie bei der Zweitwohnungsinitiative (ZWI)?

M. Rühl: Genau. Die Durchsetzung von Initiativen ist nicht immer einfach. Bei der ZWI haben die Parteien erkannt, dass man eine Einigung mit den Initianten der ZWI anstreben muss, weil die wortkonforme Umsetzung des Initiativtextes nicht möglich ist.

Sie hoffen, dass die SVP einlenkt?

M. Rühl: Die SVP muss mithelfen, einen Konsens zu finden. Der Verfassungsartikel sagt ja, dass die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt werden müssen. Und die Wirtschaft sagt, es braucht weiterhin die bilateralen Verträge. Die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens muss verhindert werden.

Stefan Vannoni von Economiesuisse sagt, dass durch die Annahme des bedingungslosen Grundeinkommens es zu einem Hausfrauenboom kommen wird. Der Co-Initiator der Grundeinkommensinitiative Daniel Straub entgegnet darauf, dass die Economie­suisse die Frauen nicht ernst nimmt. Nimmt die Economiesuisse die Frauen nicht ernst?

M. Rühl: Ich denke, in diesem Zusammenhang ist die Frauendiskussion nicht der springende Punkt. Mir machen die Jungen wesentlich mehr Sorgen. Wenn jemand ohne Ausbildung 2500.– bekommt, dann fragt sich die Jugend, warum sie überhaupt eine Lehre machen soll. Das ist ein schädlicher Effekt. Ausserdem stört mich, Geld zu bekommen, ohne etwas dafür zu tun. Das mindert den Wert von Arbeit. <<

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