Ladungssicherung

Ladungssicherung sollte immer im Fokus stehen

| Autor / Redakteur: Eckhard Boecker / Bernd Maienschein

Wenn hochwertige Industriegüter verladen werden, kann beispielsweise ein Sachverständiger eingeschaltet werden, der die Ladungssicherung begleitet und korrigieren kann.
Wenn hochwertige Industriegüter verladen werden, kann beispielsweise ein Sachverständiger eingeschaltet werden, der die Ladungssicherung begleitet und korrigieren kann. (Bild: Nord-Logistic)

Viele Schadensstreitigkeiten erwachsen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Ware daraus, dass die Ladung bei der Verladung nicht ausreichend gesichert wurde. Von Bedeutung dabei ist, bei Kaufvertragsabschluss genau zu prüfen, welche Vertragspartei für die Sicherung des Kaufgutes verantwortlich ist.

In einem Fall erwarb der Käufer vom Verkäufer eine Förderbandanlage zu einem Preis von 159.630 Euro. Als Lieferbedingung vereinbarten die Kaufvertragsparteien die internationale Incoterm (ICC) 2010 FCA. Die Klausel FCA bedeutet, dass der Verkäufer verpflichtet ist, die Ware dem Käufer am Standort des vereinbarten Frachtführers zu übergeben. Dies passierte in Köln, jedoch lieferte der Frachtführer, der im Auftrag des Käufers tätig wurde, das Gut beschädigt in Dortmund ab.

Die Parteien stritten darüber, wer von beiden für die beförderungssichere Ladungssicherung verantwortlich gewesen sei. Der Käufer meinte, dass der Verkäufer dafür zuständig gewesen sei. Dagegen vertrat der Verkäufer die Auffassung, dass die ordnungsgemäße Ladungssicherung Sache des Käufers gewesen sei.

Fehlende Ladungssicherung schadensursächlich

Außerdem stritten die Parteien darüber, ob das Unterlassen des Verpackens des Förderbandes handelsüblich sei (so der Verkäufer) oder nicht handelsüblich sei (so die Auffassung des Käufers). Der Transportversicherer zahlte dem Käufer den entstandenen Schaden und klagte am Ende des Tages gegen den Verkäufer auf Schadensersatz in Höhe von 16.353,40 Euro. Denn der Verkäufer sah keinerlei Verantwortung, den entstandenen Schaden gegenüber dem Kunden zu kompensieren.

In erster Instanz hatte das Landgericht Amberg die Klage abgewiesen. Der Streit ging in die Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg. Das OLG entschied, dass eine unzureichende beziehungsweise fehlende Ladungssicherung des vom Käufer beauftragten Lkw-Spediteurs schadensursächlich gewesen sei (AZ: 12 U 812/15). Weiter meinte das OLG, dass der Verkäufer vertraglich nicht zur Sicherung des Förderbandes verantwortlich gewesen sei. Deshalb habe er seine Pflicht aus dem geschlossenen Kaufvertrag nicht verletzt und könne deshalb auch nicht zur Haftung erfolgreich herangezogen werden, so das OLG. Darüber hinaus sagte das OLG, dass die frachtvertragliche Regelung des § 412 Handelsgesetzbuch (HGB) hier nicht greife (Anm. d. Ver.: Danach wäre der Absender, hier der Verkäufer, für die Ladungssicherung verantwortlich).

Trockenmittel im Container wichtig

Außerdem meinte das Gericht, dass gemäß „Abschnitt A4 der Anwendungshinweise der ICC“ der Verkäufer das Gut an die Kraftwagenspedition zu übergeben habe. Die Pflicht des Verkäufers bedeute „liefern“, jedoch schuldete er dem Käufer gegenüber keine beförderungssichere Verladung. Darüber hinaus meinte das Gericht, dass der Käufer nicht bereits dann seine Ansprüche auf Schadensersatz verliere, wenn er eine unterbliebene Verpackung nicht bereits bei Übernahme nach § 377 HGB rüge. Danach erfordere ein Handelskauf nur dann eine umgehende Rüge gemäß § 377 HGB, wenn die Ware selbst Mängel aufweist.

In einem zweiten Fall wurde ein Container mit Wannen in China gepackt, der nach Deutschland transportiert wurde. Zwischen den Kaufvertragsparteien wurde die Incoterm FOB (Free on Board) vereinbart. Bei Ankunft der Box wurde Schimmelbildung an der Ware festgestellt. Für den Containerinhalt wurde eine Transportversicherung abgeschlossen, jedoch weigerte sich der Transportversicherer, den Schaden in Höhe von 53.804,79 USD zu bezahlen.

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