Swissmechanic

Rauchverbot auch am Arbeitsplatz ab 1. Mai 2010

19.04.2010 | Redakteur: Redaktion SMM

Ab 1. Mai 2010 werden auch die Werkstätten rauchfrei! Dann tritt die Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen nicht nur in Gaststätten, sondern auch am Arbeitsplatz in Kraft.Von Christof Burkard

Es ist eine der letzten Grosstaten von Bundesrat Couchepin. Nach intensiven Vorberatungen wurde die Verordnung erlassen, die den Schutz vor Passivrauchen vorsieht. Grosse Aufmerksamkeit geniessen die Restaurationsbetriebe bei diesem Thema. Weit weniger Beachtung erhält das nun akzentuierte Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Unternehmen mit hohen Hygiene- oder Zertifizierungsanforderungen, führen ihre Betriebe schon seit Jahrzehnten rauchfrei. In der jüngsten Zeit haben verschiedene Firmen und öffentliche Verwaltungen ihre Räume zu rauchfreien Zonen erklärt, so ist z.B. auch den Arbeitnehmenden Swissmechanic im Gebäude in Weinfelden das Rauchen untersagt. Der Arbeitgeber kann bereits jetzt gemäss allgemeiner Weisungsbefugnis den Arbeitnehmenden das Rauchen am Arbeitsplatz untersagen. Arbeitnehmende können schon seit 1993 rauchfreie Arbeitsräume klageweise verlangen.

Was ist eigentlich neu?

Neu trifft den Arbeitgeber die Pflicht, geschlossene Räume, die allgemein zugänglich sind sowie Arbeitsplätze von mehreren Personen rauchfrei zu halten. Als «Arbeitsplatz mehrerer Personen» gelten Räume, die von mehreren Personen gleichzeitig oder nicht - dauernd oder vorübergehend genutzt werden. Wenn also ein Mitarbeiter gelegentlich ein Büro betreten muss, so hat dieses Büro rauchfrei zu sein. Falls doch Gelegenheit zum Rauchen in speziellen Raucherräumen gewährt wird, so müssen Arbeitgeber gewährleisten, dass die Arbeitnehmenden auch wirklich ohne Geruchsbelästigungen bleiben. Die Verschonung vor Passivrauchen muss auch an auswärtigen Arbeitsorten, z.B. bei Montageeinsätzen, gewährleistet sein. Verstösse von Rauchern und Arbeitgebern können mit Bussen bis Fr. 1000.- gebüsst werden. Ausserdem gelten die Sanktionen, die das Arbeitsgesetz vorsieht, auch weiterhin.

Die Kantone können übrigens nach wie vor weitergehende Bestimmungen erlassen.

Die Schlüsselbestimmung in Art. 2 der Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen (PRSV):

Art. 2 Rauchverbot

Rauchen ist unter Vorbehalt der Artikel 4-7 untersagt in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen.

Als Arbeitsplatz mehrerer Personen gilt jeder Ort, an dem sich mehrere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer dauernd oder vorübergehend zur Ausführung der ihnen zugewiesenen Arbeit aufhalten müssen.

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