Hintergrund Hannover Messe 2016 TTIP-Leak zeigt: Lobby soll Gesetze vorkochen

Autor / Redakteur: Kurt Marti, Redaktion Infosperber / Luca Meister

Laut einem geleakten EU-Papier sollen Wirtschafts-Lobbyisten und US-Behörden die EU-Gesetze «frühestmöglich» zurechtbiegen können. Ein Beitrag von Kurt Marti, der am 17. März auf www.infosperber.ch erschienen ist.

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«Partnerschaft» zwischen USA und EU nach dem Gusto der Konzerne.
«Partnerschaft» zwischen USA und EU nach dem Gusto der Konzerne.
(Bild: Greenpeace)

Die Nichtregierungs-Organisationen LobbyControl und Attac haben ein EU-Verhandlungspapier zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und der USA öffentlich gemacht. Dabei geht es um die EU-Position zur sogenannten «Regulatorischen Kooperation». LobbyControl und Attac sprechen von einer «Mogelpackung» und einem «Täuschungsversuch».

Wachsende Macht der Lobbyisten

Laut LobbyControl hat sich die EU-Kommission «durchaus empfindlich für unsere Kritik» und «den öffentlichen Druck von Bürgerinnen und Bürgern» gezeigt. Der umstrittene «Rat für regulatorische Zusammenarbeit» wurde nämlich aus der EU-Verhandlungsposition gestrichen. Doch das ist laut LobbyControl nur eine «kosmetische Korrektur».

Im EU-Verhandlungspapier kommt zwar der Rat nicht mehr vor, wohl aber seine ursprünglichen Funktionen. Die EU-Kommission fordert weiterhin die «frühestmögliche» Einbeziehung von Lobbyisten von US- und EU-Konzernen in den Prozess der Gesetzgebung. Auf diese Weise können die Lobbyisten ökologische und soziale Auflagen schon frühzeitig eliminieren beziehungsweise abschwächen. Beispielsweise im Bereichen der Gentechnik und den Pestiziden.

Demokratische Legitimation fehlt

Die EU-Kommission und die US-Regulierungsbehörden erhalten laut dem EU-Verhandlungspapier viel Einfluss auf die Gesetzgebung der jeweils anderen Seite. Laut LobbyControl ist das «besonders fragwürdig», weil dafür die demokratische Legitimation fehlt: «Warum sollen US-Regulierungsbehörden bei EU-Gesetzen und die EU-Kommission umgekehrt in den USA mitsprechen dürfen?»

Alexandra Strickner von Attac Österreich erklärte gegenüber der österreichischen Tageszeitung «Der Standard»: «Der Einfluss von US- und EU Konzernen, von US-Regulierungsbehörden und von Europäischer Kommission auf den Rechtssetzungsprozesses wird somit festzementiert.

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