Swissmem stützt institutionelles Abkommen der Schweiz mit der EU

Swissmem unterstützt CH-EU-Abkommen

| Redakteur: Matthias Böhm

Das institutionelle EU-CH-Abkommen sichere den Zugang zum wichtigsten Markt der Schweiz und schütze die Schweiz in diesen Bereichen vor Druckversuchen der EU, so Swissmem.
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Das institutionelle EU-CH-Abkommen sichere den Zugang zum wichtigsten Markt der Schweiz und schütze die Schweiz in diesen Bereichen vor Druckversuchen der EU, so Swissmem. (Bild: Swissmem)

Der Vorstandsausschuss von Swissmem unterstützt den vorliegenden Entwurf für ein institutionelles Abkommen der Schweiz mit der EU. Es biete, so der Industrieverband, die Chance, den wichtigen bilateralen Weg auf eine langfristig tragfähige Basis zu stellen. Das Abkommen bringe wichtige Vorteile für die Schweiz: Es sichere den privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt, schaffe Rechtssicherheit und respektiere die Souveränität der Schweiz dank eines funktionierenden Streitbeilegungsmechanismus.

Der Vorstandsausschuss von Swissmem hat den Entwurf des institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU geprüft und dessen Vor- und Nachteile abgewogen. Er befürwortet explizit das vorliegende Abkommen. Bei einzelnen zum Vertrag gehörenden Anhängen, Protokollen und Erklärungen brauche es jedoch Verbesserungen.

Neue Marktzugänge möglich

Generell so heisst es bei Swissmem, würden infolge des neuen institutionellen Abkommens CH-EU neue Marktzugangsabkommen möglich. In den Anhängen, Protokollen und Erklärungen des Abkommens fordert Swissmem aber eine Handvoll Klärungen und Verbesserungen. Auf dieser Basis ruft Swissmem die lösungsorientierten Kräfte in der Schweiz auf, sich geschlossen hinter das Abkommen zu stellen.

Im Interesse einer zukunftsfähigen, prosperierenden Schweiz ruft Swissmem die lösungsorientierten Kräfte in der Schweiz auf, sich auf eine Liste von Fragen zu einigen, in denen Klärungen und Verbesserungen notwendig seien. Für diese wichtigen Punkte könne der Bundesrat entweder selber Klärungen liefern oder bei der EU Klärungen und Verbesserungen im Sinne der Rechtssicherheit verlangen.

Unsicherheiten ausräumen

Aus Sicht von Swissmem umfasse diese Liste hauptsächlich folgende Punkte:

  • «Es braucht die Zusicherung von der EU, dass das System der paritätischen Kontrollen durch die Sozialpartner im Schweizer Arbeitsmarkt nicht durch das EU-Entsenderecht und die Durchsetzungsrichtlinie beeinträchtigt wird.
  • In Bezug auf die Unionsbürgerrichtlinie muss sichergestellt sein, dass die Schweiz diese nicht oder nur jene Bestimmungen übernehmen muss, die einen konkreten Bezug zum Arbeitsmarkt haben.
  • Es darf nicht zu einer dreistufigen Guillotine kommen (Bilaterale Verträge, institutionelles Abkommen, revidiertes Freihandelsabkommen), wenn das Freihandelsabkommen von 1972 revidiert wird.
  • Im Weiteren ist eine Klärung bei den Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen notwendig. Diese dürfen die Steuerhoheit der Kantone nicht einschränken.»

Indem sich eine breite Front für ein in wenigen wichtigen Punkten geklärtes und verbessertes Abkommen bilde, würde dem Bundesrat der Rücken gestärkt und dem wichtigen Abkommen in der innerschweizerischen Diskussion der Weg geebnet. Damit könne die sich jetzt bietende Chance eines den bilateralen Weg sichernden Abkommens genutzt werden. Swissmem erachte es dagegen als unwahrscheinlich, zu einem späteren Zeitpunkt einen besseren Vertrag aushandeln zu können.

Eine gute Lösung

Für Swissmem ist der Kern des institutionellen Abkommens massgeschneidert. Mit der dynamisch angelegten Rechtsübernahme behalte die Schweiz ihre Souveränität. Sie entscheide selbst, ob sie im Rechtsbereich der betroffenen fünf Markzugangsabkommen EU-Recht übernehmen will oder nicht. Das Referendumsrecht bleibe bestehen, womit das Volk stets das letzte Wort habe.

Der Streitbeilegungsmechanismus verhindere willkürliche, politisch motivierte Druckversuche gegen die Schweiz, wie sie bei der Börsenäquivalenz oder Horizon 2020 vorgekommen seien. Mit der Streitschlichtung erhalte auch die Schweiz ein Instrument, um ihre Rechte und Interessen im Bereich der Marktzugangsabkommen gegen Diskriminierung im Ausland zu verteidigen.

Das schaffe laut Swissmem Rechtssicherheit. Auch der Lohnschutz bleibe gewahrt, denn drei zentrale flankierende Massnahmen (FlaM) würden in angepasster Form völkerrechtlich gesichert. Das bedeute, dass diese Massnahmen künftig nicht von der dynamischen Rechtsübernahme erfasst würden oder dem Streitschlichtungsmechanismus unterstünden. Die Schweiz könne die FlaM weiterentwickeln, sofern dies nichtdiskriminierend und verhältnismässig erfolge.

Das Gesamtbild zählt

Das vorliegende Abkommen sei das Ergebnis von langjährigen Verhandlungen. Es sei wichtig, dass Verbände, Parteien, Sozialpartner und Kantone den Entwurf eingehend prüfen. Die Bewertung des Verhandlungsergebnisses dürfe sich laut Swissmem sich nicht nur auf die negativen Punkte fokussieren, sondern müsse das Gesamtbild und das Ziel des Abkommens im Auge behalten:

Das Abkommen sichere den Zugang zum wichtigsten Markt der Schweiz und schütze unser Land in diesen Bereichen vor Druckversuchen der EU. Laut Swissmem bestätigt und modernisiert es den bilateralen Weg und bleibt aktuell auf fünf Marktzugangsabkommen beschränkt. Weder ein EU- oder EWR-Beitritt noch ein Rückfall auf das Freihandelsabkommen von 1972 seien, so der Verband, valable Alternativen zum bilateralen Weg, welcher im Übrigen mehrfach vom Schweizer Volk in Abstimmungen gestützt wurde. -böh- SMM

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